Macht der Plan des Innenminister bald Tausende obdachlos – Bosbach & Co vs. Merkel
Wenn denn die Meldungen stimmen, dann deute sich an, dass wegen des Plans von Innenminister Thomas de Maizière tausende Flüchtlinge in Deutschland keinen Aufenthalt bekommen können und zurück verwiesen werden…so jedenfalls meinen das die Campaigner von Campact.
Für Donnerstag, den 24. September habe er ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Noch zögere die SPD, denn es geht nun mal auch um Menschen in Not, die zumeist in Deutschland Schutz suchen, geflohen vor dem Bürgerkrieg in Syrien, vor dem Terror des IS, vor willkürlichen Verhaftungen in Eritrea.
Gingen die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière, CDU, auf, dann sollen hunderttausenden Asylbewerbern die Leistungen gestrichen werden, wenn sie auf ihrer Flucht zuerst ein anderes EU-Land betreten haben. Ihnen stünde nur noch eine Wegzehrung und eine Rückfahrt in dieses Land zu, auch nach Ungarn.
Chef-Redakteur Prantl und seine Süddeutsche Zeitung nennen es „die schärfsten Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge, die es in der Bundesrepublik je gab.“
Und so will de Maizière das Gesetz auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern präsentieren, auch wenn Sozialministerin Andrea Nahles sich bereits gegen die Pläne stellt.
Was aber macht die Kanzlerin bei all der Kritik von CDU-Granden wie Bosbach & Co sowie derer aus der Schwesterpartei CSU?
Will Merkel weiterhin eine freundliche Politik, die Deutschland überfordern wird, weil das Asylrech noch keine Obergrenzen kennt?
Nicht alle Kräfte in Deutschland sind auf Merkels Seite, im Gegenteil. In der Mitte der Gesellschaft brodelt es längst, weil die sozialen Spannungen bis weit nach unten abzusehen sind. Davor darf und kann man nicht die Augen verschließen.
Da mag auch Campact mit 100.000 Unterschriften verhindern wollen, dass Merkel die Pläne von de Maizière unterstützt und versuchen, mit Andrea Nahles mit 100.000 Unterschriften den Rücken zu stärken.
Doch die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung bei einem unbegrenzenten Zuzug an Flüchtlingen bröckelt längst. Die sozialen Herausforderungen sind vielen schon sattsam zuviel.
Da rücken selbst die bisherigen Obdachlosen und ihre Not in den Vordergrund, weil es bereits bei Neubauten für Obdachlose ums „Floriansprinzip“ geht, wie in der Baden-Württembergstadt Villingen-Schwenningen.
Die Welle der Hilfsbereitschaft ebbt ab. Es wird bald keinen Beifall mehr geben und man wird die Flüchtlinge nicht mehr mit offenen Armen aufnehmen, egal wieviel Nahrungsmittel, Kleidung, Fahrräder und Kinderwagen bislang gespendet wurden.
Es gehr nicht um Appelle gegen rechte Gewalt, es geht um die berechtigten Sorgen der Bürger, die die Politik laneg nicht höen wollten und sie die Sorgen durch die falsch Brille betrachtet haben, und somit geht es auch nicht um „Menschenfeinde“, die sich artikulieren. Es eht auch nicht um „Abschreckung“, wenn die Regierung den Flüchtlingen die Hilfen streicht.
Es geht um die drohende Überforderung in materieller, sozialer, kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht – als nationale Gefahr auch durch „Überfremdung“ und zunehmende Islmaisierung, was mit dem normalen bürgerlichen Anspruch an Ruhe-Sicherheit-Gesundheit und öffentliche Ordnung zu hat.
Die Krise lässt sich kaum mehr lösen, doch der Gefahr der permanenten, unzumutbaren Überförderung muss begegnet werden, um den sozialen Frieden zu sichern.
Noch ist de Maizière mit seinem Bundesamt bei den Asylanträgen überfordert; die Schweiz macht es vor: längstens eine Woche und der Asylantrag ist entschieden.
Das eher ubeedachte, ja unreflektierte „Wir schaffen das“ von Sigmar Gabriel und Angela Merkel ist zum Bumerang geworden, denn sichere Zuflucht ist das eine, doch aufkeimende soziale Unruhe in der Bevölkerung das andere.
Allein schon deshalb kann nicht Deutschland das Wunschland der Flüchtlinge auf der Nordhalbkugel als vemeintlich „soziales Schlaraffenland“ sein.
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